Kommunalwahl in Wiesbaden

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die Wahl der Qual 2021ff.

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die Wahl der Qual 2021ff.

Kommunalwahl in Wiesbaden 2021

Bei der diesjährigen Wahl werden in Wiesbaden die Vertreterinnen und Vertreter für drei städtische Gremien gewählt: für die  Stadtverordnetenversammlung und für jeden der 26 Ortsbezirke die Mitglieder des Ortsbeirates sowie den Ausländerbeirat. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre.

Das Wahlsystem basiert auf einem Verhältniswahlsystem in Verbindung mit einer Personenwahl. Ein wahlberechtigter Bürger besitzt so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sind dies in Wiesbaden 81 Stimmen. Für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirates - abhängig von der Einwohnerzahl – stehen dem Wähler zwischen fünf und 17 Stimmen zur Verfügung.

Wiesbadens Wahlberechtigte können den Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (sog. „Kumulieren") oder die Stimmen auf die BewerberInnen aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (sog. „Panaschieren"). Für den Fall, in dem nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen ist, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

George Bernard Shaw

Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahlen

Kommunalwahl in Wiesbaden: Die Stadtverordnetenversammlung 

In Hessen gilt für alle Städte und Gemeinden die "unechte Magistratsverfassung". Danach gibt es zwei Organe: Die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat.

Die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert als oberstes Organ der Stadt Wiesbaden die gesamte Stadtverwaltung inkl. den Magistrat. Außerdem wählt sie die haupt- und ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte.

Kommunalwahl in Wiesbaden: Die Ortsbeiräte 

Die Ortsbeiräte verkörpern das Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern eines Ortes und dessen Rathaus. Ein Ortsbeirat berät sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch den Magistrat und muss bei gewichtigen Angelegenheiten der Stadt Wiesbaden gehört werden, beispielsweise bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

Was sich so anhört, als ob die Ortsbeiräte sozusagen eine Art Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, welche die Stadt Wiesbaden betreffen, hätten, ist in Wirklichkeit mit der Redewendung „zahnloser Tiger" am besten beschrieben. Denn Beschlüsse eines Ortsbeirates sind für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nicht bindend.

In der Praxis der Stadt Wiesbaden werden Ortsbeiratsbeschlüsse von den satzungsmäßigen Organen in der Regel dann öffentlichkeitswirksam gegenüber der Bevölkerung als unterstützendes Argument für eine poltische Entscheidung angeführt, wenn es den politischen Entscheidungsträgern „in den Kram" passt. Anderenfalls erinnert man sich im Wiesbadener Rathaus meistens sehr schnell daran, dass Ortsbeiratsbeschlüsse nicht bindend sind.

 
Kommunalwahl in Wiesbaden: Der Ausländerbeirat

Bei der Kommunalwahl 2021 in Wiesbaden wird auch über die Zusammensetzung des Ausländerbeirats abgestimmt. Denn der Hessische Landtag hat am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 16. Mai 2020 in Kraft getreten ist.


Der Ausländerbeirat setzt sich für die Integrationspolitik ein. Was sich zunächst als eine tolle Sache, nämlich „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern" anhört, kann allerdings auch kritisch betrachtet werden:

Armutszeugnis – CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte faktisch ab › SPD-Fraktion Hessen

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen ...
Ortsverwaltungen wegen Auszählung Kommunalwahlen g...

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